Einheitlich, zielgerichtet, sozial abgefedert: Fünf Leitlinien für den weiteren Umgang mit Corona
Susanne Schaper und Stefan Hartmann (Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen) und Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag) schlagen folgende Leitlinien für den weiteren gesellschaftlichen Umgang mit Corona und den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vor:
- Die Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein. Unser Wissen über das Virus ist nach wie vor begrenzt, aber deutlich umfangreicher als noch im März und April 2020. Die gemachten Erfahrungen müssen sich in den Maßnahmen widerspiegeln. Diese müssen konsistent, verhältnismäßig, von begrenzter Dauer und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Nur das stellt sicher, dass die Maßnahmen a) treffsicher und damit erfolgreich sind, b) auf Verständnis stoßen sowie c) keine Maßnahmen ergriffen werden, die bei wenig Einfluss auf die Eindämmung hohe gesellschaftliche Kosten erzeugen.
- Die Maßnahmen müssen einheitlicher sein. Es gilt: Im nötigen Umfang allgemeine Regeln erlassen, aber lokal handeln. Jede Woche auf jeder Ebene neue Maßnahmen zu diskutieren und diese ggf. nach wenigen Tagen wieder zu verwerfen ist kein stringenter Umgang mit der Krise – das stiftet nur Verwirrung. Der Weg, mehr einheitliche Regelungen auf Bundesebene zu haben, die sich auf das Infektionsgeschehen vor Ort beziehen, ist richtig und wird von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.[1] Das Virus kennt keine Bundesländer und die meisten Formen des Infektionsgeschehens gibt es in allen Bundesländern gleichermaßen. Auch der Freistaat Sachsen sollte daher keinen Sonderweg gehen, nur weil der Ministerpräsident denkt, es gäbe hier besonders viele Menschen, „die nichts mit dieser Erkrankung zu tun haben“ [2].
- Jede Maßnahme braucht eine soziale Abfederung, die „gesellschaftlichen Kosten“ müssen mitgedacht werden. Wo sonst bei vielen Gesetzesentwürfen die Kosten explizit mitgedacht werden, muss die Staatsregierung bei ihren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung stärker auf die Nennung und Kompensation der gesellschaftlichen Kosten achten. Für jede Maßnahme soll daher künftig von vornherein mitgedacht werden, welche Menschen, Berufsgruppen oder Generationen durch die Regeln vor besonderen Herausforderungen stehen und welche Kosten auf die Kommunen zukommen, damit diese nicht überfordert werden. Jede Maßnahme muss von Vorschlägen begleitet werden, wie soziale und wirtschaftliche Folgen für diese Gruppen abgefedert werden können. Die Kosten der Krise müssen auch von den starken Schultern getragen werden.
- Die Maßnahmen müssen in den Parlamenten diskutiert werden. Bundestag und die Landtage müssen als Vertretung der Bevölkerung wieder einbezogen werden. Dort müssen die Maßnahmen auch gemeinsam, sachlich und in fairem Umgangston evaluiert werden.
- Sachsen und der Bund müssen jetzt in moderne technische Lösungen und Infrastruktur investieren. Die Corona-Warn-App, eigentlich gedacht, um die Gesundheitsämter zu entlasten und die Kontaktnachverfolgung zu vereinfachen, leistet noch nicht das, was sie leisten könnte. Hier muss dringend nachgerüstet werden, freilich innerhalb der Erfordernisse des Datenschutzes. Für eine bessere Akzeptanz der App und einen auch mit Blick auf künftige Weiterentwicklungen klaren Rahmen hinsichtlich Rechtssicherheit und Datenschutz braucht es endlich ein begleitendes Gesetz. Sachsen muss die Bundesmittel für Luftfiltersysteme abrufen und aufstocken und auch ein Luftfilter-Programm für unsere Event- und Gastronomiewirtschaft auflegen. Der Freistaat muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Homeoffice-Bedarfs endlich den Breitbandausbau als öffentliche Daseinsvorsorge verstehen und den Netzausbau aktiv und mittels Landesgesellschaft vorantreiben.