Antrag zur Haushaltslesung 2021/22 des Stadtrates Frankenberg/Sa. zur Einführung eines Ortsteilbudget für die Ortsteile Frankenberg/Sa.

13. Dezember 2020

Bei dem Antrag für ein Ortsteilbudget war es uns darum gegangen, endlich

die Ortschaftsräte auch finanziell zu stärken. Im Ansatz an die

Sächsische Gemeindeordnung denkend, den Ortschaftsräten ausreichend

finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und diese in ihrer Funktion

der Stärkung des Zusammenhaltes im Dorfgemeinschaftsleben zu

unterstützen, war vorgesehen ein Grundbudget von 2500 Euro und je

Einwohnerin und Einwohner 10 Euro zu zuweisen. In Summe für den Haushalt

der Stadt Frankenberg rund 60000 Euro. Aufgrund der Aufstellung des

Doppelhaushaltes war es wichtig diese Summe für folgenden Jahre im

Haushalt einzustellen. Über die Ausgestaltung der Verfahrensweise, waren

wir uns mit dem Großteil der Ortschaftsratsvorsitzenden einig, darüber

im Laufe des kommenden Jahre Nägel mit Köpfen zu machen. Auch dieses war

nicht gewollt von der CDU-Mehrheitsfraktion. Eine verschlechterter

Vorschlag im Abstimmungsprozess der #noAfD-Stadtratsfraktion, von nur 5

Euro Zuschuss pro Kopf der Bewohner*innen, fand auch im Ansatz bei uns

Zustimmung, weil es ein Anfang für ein Ortsteilbudget gewesen wäre. Auch

dafür gab es keine Mehrheit. Der Antrag für ein Ortsteilbudget von uns

scheiterte insgesamt am Abstimmungsverhalten in Stadtrat, weil auch die

#noAfD-Stadtratsfraktion in Gänze nicht für diesen Vorschlag war.