Warum am 26.09.2021 DIE LINKE wählen? Argumente!

• 1. So geht Sozialstaat: Existenzangst abschaffen!
• 2. Schulbeginn und steigende Corona-Zahlen: Schülerinnen und Schüler endlich schützen!
• 3. Corona-Patente aufheben Schluss mit der Gefährdung von Menschenleben für den Profit!
• 4. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt. Zuhause für alle statt Profite für Wenige
• 5. Kein Klimaschutz ohne soziale Energiewende!
• 6. Lobbyismus-Boom vor Bundestagswahl: Zeit für Konsequenzen!
• 7. Afghanistan: Zu unsicher für die Bundeswehr, aber sicher genug für Geflüchtete?

So geht Sozialstaat: Existenzangst abschaffen!

Der alte, abgemagerte Sozialstaat der Agenda 2010 ist aus der Zeit gefallen. Auch der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft hat einen Kipppunkt. Die doppelte Herausforderung von Klimakatastrophe und Digitalisierung werden wir ohne mehr soziale Sicherheit nicht meistern: Ohne leistungsfähigen Sozialstaat keine funktionierende Demokratie und kein Schutz von Klima und Umwelt. Die Zeit drängt.

 

CDU und FDP machen weiter Politik für die Reichen, hoffen aber, dass das niemand merkt. Nur ein Blick in ihre Wahlprogramme zeigt: Mit ihnen ist kein Sozialstaat zu machen. Wer ausgerechnet jetzt den Solidaritätszuschlag für Superreiche abschaffen und damit für die Wohlhabenden die Steuern senken will, mit dem ist keine Zukunft zu gestalten.

 

Die Bilanz der Regierung Merkel und ihrer Koalitionspartner: Die Ungleichheit in Deutschland ist in den vergangenen 16 Jahren deutlich gewachsen. Die 2005 in Kraft getretenen Sozialreformen haben dazu maßgeblich beigetragen: 1995 lebten nur 15 Prozent der Arbeitslosen in Armut, 2005 waren es bereits über 35 Prozent und 2015 fast zwei Drittel. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet.

 

Diese Politik der Verarmung muss aufhören. Kleine Korrekturen, wie sie von SPD und Grünen gern vorgeschlagen werden, reichen nicht. Wir wollen mehr als ein Update der Mangelverwaltung. Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die Armut abschafft, Demokratie mit sozialer Sicherheit fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft.

Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Sozialstaat der Zukunft machen. Ein fortschrittlicher Politikwechsel kann und muss hier den entscheidenden Unterschied machen.

DIE LINKE hat dafür ein Konzept vorgelegt, das es in sich hat. Es baut auf 3 Säulen auf:

1. Gute Arbeit, mit Löhnen, die nicht nur armutsfest sind, sondern auch für ein gutes Leben und gute Rente reichen. Das stabilisiert auch die Sozialsysteme.
2. Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die Bildung und Erziehung, ÖPNV, Pflege und Gesundheit für die Nutzer kostenfrei, bzw. ohne Gebühren und Zuzahlungen zur Verfügung stellt. Dafür braucht es mehr öffentlichen Investitionen, die auf höheren Einnahmen durch gerechte Besteuerung von Reichtum und Profiten aufbauen. Die Schwarze Null ist überholt.
3. Ein funktionierender Sozialstaat. Mit einer wirklich armutsfesten Untergrenze, die in allen Sozialsystemen eingehalten werden muss. Wir nennen das ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200 Euro.

Unser Konzept im Einzelnen gibt es hier: https://www.die-linke.de/start/detail/existenzangst-abschaffen-so-geht-sozialstaat/

Schulbeginn und steigende Corona-Zahlen: Schülerinnen und Schüler endlich schützen!

In den ersten Bundesländern hat nach den Sommerferien die Schule wieder begonnen, während die Zahlen von Corona-Infektionen schon wieder ansteigen. Aber die Bundesregierung hat immer noch nicht dafür gesorgt, dass Schülerinnen und Schüler z.B. durch Luftfilter besser geschützt sind. Die LINKE fordert von der Bundesregierung: Die Schulpflicht darf nicht zur Infektionspflicht werden! Es braucht jetzt mindestens 400 Millionen Euro an Zuschüssen an Länder und Kommunen für mobile Luftfilter in Schulen. Das Ziel muss garantierter und sicherer Präsenzunterricht sein. Noch eine Schließungsrunde wäre für Kinder, Eltern und Lehrkräfte kaum verkraftbar – und ein Skandal angesichts der monatelangen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie hat mal wieder den Markt machen lassen, es ist aber höchste Zeit endlich den Markt zu regeln. Die LINKE sagt: Statt Symbolpolitik wollen wir Infektionsschutz-Maßnahmen, die wirklich helfen und die Lasten gerecht verteilen.

Mehr dazu gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/linksfraktion-fordert-mehr-geld-fuer-mobile-luftfilter-in-schulen/

Corona-Patente aufheben Schluss mit der Gefährdung von Menschenleben für den Profit!

Obwohl sich inzwischen schon über 100 Staaten und die internationale Zivilgesellschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine Freigabe der Patente für Covid-19-Impfstoffe einsetzen mauert die Bundesregierung weiter. Bei den WTO-Treffen letzte Woche hat die Bundesregierung ihre Blockadehaltung beibehalten trotz der äußerst kritischen Pandemielage weltweit. Das gefährdet die Gesundheit von uns allen – und nützt nur einigen wenigen Pharma-Konzernen bzw. deren AktionärInnen. Die LINKE sagt: Nachdem sich auch SPD-Außenminister Heiko Maas vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun endlich Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer globaler Gesundheitspolitik angesehen wird. Die LINKE macht deswegen weiter Druck für die Freigabe der Patente und fordert den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion – auch für die Vorbereitung auf zukünftige Pandemien.

Mehr Informationen dazu und Möglichkeiten sich zu beteiligen gibt es hier:  https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/impfpatente-frei/

Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt. Zuhause für alle statt Profite für Wenige!

Aktuelle Untersuchungen zeigen: Derzeit haben wir jeden Tag 72 Wohnungen weniger in der Sozialbindung als am Tag zuvor. Das heißt, es fallen täglich 72 Wohnungen mehr aus der Sozialbindung als Neue gebaut werden. Gerade in den Städten ist mehr als deutlich: Das Problem lässt sich nicht mehr nur mit Geld lösen. Wir brauchen ein grundsätzliches Umsteuern in der Mietenpolitik.

Die LINKE fordert: Wir müssen Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand fördern, wir brauchen zeitlich unbegrenzte Sozialbindung und wir brauchen als Sofortmaßnahme Mietendeckel bundesweit, um die Mieterinnen und Mieter jetzt vor den explodierenden Mieten zu schützen.

Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://www.die-linke.de/themen/wohnen/

Kein Klimaschutz ohne soziale Energiewende!

Die Klimakatastrophe ist da: In Grönland herrschen sommerliche Temperaturen, in zahlreichen Ländern Europas brennen die Wälder – und die Bundesregierung simuliert Aktivität. Die aktuelle Ankündigung von Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier, die EEG-Umlage abschaffen zu wollen, ist dafür ein weiteres Beispiel. Die Abschaffung der unsozialen und ökologisch kontraproduktiven Umlage nach (!) der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl zu versprechen, ist einerseits ein offensichtliches Wahlkampfmanöver. Was jetzt angekündigt wird, kann erst nach der Wahl eingelöst werden. Und mit solchen Versprechungen von CDU und SPD haben die Leute Erfahrung. Anderseits verweigern sie die nötigen Maßnahmen, weil sie sich mit Reichen und Konzernen auch weiterhin nicht anlegen wollen.

Die LINKE ist da völlig klar: Wir wollen das lebensgefährliche und unsoziale Marktversagen beim Klimaschutz endlich korrigieren. Die Strompreisgestaltung muss auf Links gedreht werden. Der Strom, den jeder normale Haushalt verbraucht, muss billiger werden. Dafür muss Energieverschwendung teurer werden, gerade auch da, wo industriepolitisch Einsparungen möglich sind. Der Ausbau erneuerbarer Energie muss zu wesentlichen Teilen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Für die kommende Bundestagswahl gilt daher: je stärker die LINKE desto sozialer der Klimaschutz.

Die Linke hat dazu schon Jahren umfangreiche Konzepte vorgelegt. Sie finden sich zum Beispiel hier: https://www.linksfraktion.de/themen/a‑z/detailansicht/energiepreise/

Lobbyismus-Boom vor Bundestagswahl: Zeit für Konsequenzen!

Korruption und Einflussnahme haben viele Gesichter. Nach den CDU-Maskendeals kommt nun ein anderer Aspekt in die Öffentlichkeit. Die Nichtregierungsorganisation  LobbyControl hat darauf hin gewiesen, dass Spenden von Großspendern aktuell stark zu nehmen. In den ersten 7 Monaten dieses Wahljahres gab es schon über 7 Millionen Großspenden von jeweils über 50.000 Euro. Die größten Summen kassierten FDP und CDU/CSU, auf Platz 3 die Grünen. Die FDP liegt aktuell mit 2,48 Mio € Großspenden knapp vor CDU/CSU (2,47 Mio). Die Grünen haben ihren Anteil von 2017 fast verzehnfacht und liegen nun auf Platz 3 mit 1,79 Mio €. Vor allem reiche Privatpersonen spenden aktuell. DIE LINKE ist mal wieder leer ausgegangen und stolz darauf. Wir akzeptieren keine Unternehmensspenden, kein Parteiensponsoring und keine privaten Großspenden. Damit ist DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Denn wir finden, dass politischer Einfluss keine Frage des Kontostandes mehr sein darf.  Deswegen fordern wir auch Konsequenzen aus dem Lobbyismus-Boom: Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen wollen wir auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.

Afghanistan: Zu unsicher für die Bundeswehr, aber sicher genug für Geflüchtete?

Die Bundeswehr ist gerade nach fast 20 Jahren Kriegseinsatz sang- und klanglos abgezogen. Die Strategie von Bundesregierung und Nato, mit Kriegseinsätzen und immer noch mehr Militär Sicherheit zu schaffen, ist blutig gescheitert. Aber während in Afghanistan der Terror und die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban zunehmen, müssen viele Geflüchtete in der Bundesrepublik aktuell eine Abschiebung in das Land fürchten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will in Zukunft noch mehr Menschen in Elend und Lebensgefahr abschieben. Nicht mal die Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien werden in Sicherheit gebracht. Die LINKE streitet auf allen Ebenen gegen Abschiebungen und diese so unmenschliche wie verantwortungslose Politik. Wir stehen für konsequente Flüchtlingsschutz und den überfälligen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik: Weg von Militär, Aufrüstung und Konfrontation, hin zu Investitionen in Frieden, soziale Entwicklung und mehr grenzübergreifende Kooperation. Das schafft wirklich mehr Sicherheit für alle.