Weitere Argumente um am 26.09.2021 DIE LINKE zu wählen

Inhalt:

• 1. Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!
• 3. Das Armutsrisiko steigt: Zeit zum Umsteuern!
• 4. Nach der Bundestagswahl droht Sozialabbau: Nicht mit uns!
• 5. Gerne weitersagen: GewerkschafterInnen wählen Links
• 5. Wahlrecht: Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können!
• 6. Briefwahl beginnt: Briefwahlwecker zur Bundestagswahl 2021 nutzen!
• 6. Bahnstreik:  Solidarität mit den streikenden Beschäftigten!

Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben bangen, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen.                           Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt. Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt tausende Helferinnen und Helfer in dem von den Taliban kontrollierten Afghanistan im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssen. Das heißt nichts anderes, als dass Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren aktiv für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben und deshalb jetzt von Folter und Tod bedroht sind, ihrem Schicksal preisgegeben werden.            Und es lässt tief blicken: Union und SPD haben – offenbar aus Angst vor der ultrarechten Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf – die Aufnahme von Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch verunmöglicht. Abschieben wollte man bis zuletzt, aufnehmen so spät wie möglich. Jetzt bricht in Afghanistan die alte Ordnung zusammen, jetzt wird es für viele Menschen zu spät sein.

Wir fordern:

• Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Menschen versuchen auch über die Grenze in benachbarte Staaten zu fliehen. Wir fordern deshalb die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.
• Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenen Land.
• Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz.

Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko, dass uns noch sehr lange beschäftigen wird. Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan*innen und auch tausende Soldaten aus den NATO-Mitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat.   DIE LINKE hat von Anfang die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert und abgelehnt. Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es muss eine schonungslose und ehrliche Bilanz der deutschen Afghanistanpolitik und der Auslandseinsätze der Bundeswehr gezogen werden.                                             Es gibt ein Interview mit Mahbouba Seraj, der legendären Gründerin des Afghan Women‘s Network, eine der bekanntesten Frauenrechtler*innen des Landes. Sie sagt: „Schande über die ganze Welt für das, was ihr Afghanistan angetan habt. Warum habt Ihr das getan? Waren wir in Euren Händen nichts als ein Spielball? Eigentlich möchte ich gar nicht mehr mit Euch reden. Die Zeit, zu reden, ist vorbei. Wir haben gesprochen, wir haben gefragt, wir haben gefordert. Ihr habt Eure dummen Entscheidungen ohne uns getroffen. Ihr zerstört alles, wofür wir so hart gearbeitet haben. Ihr widert uns an.“

DIE LINKE hat den Einmarsch der westlichen Armeen in Afghanistan im Jahr 2001 abgelehnt, im Wissen darum, dass Demokratie und Menschenrecht nicht herbeigebombt werden können. Alle deutschen Militäreinsätze gehören auf den Prüfstand. Nicht nur, aber auch, weil Afghanistan ein solches Debakel ist. Afghan*innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können. Wer aus Afghanistan jetzt flieht, hat das Recht auf Schutz und Heimstatt. Zumindest sollten Deutschland und die Europäische Union dieses garantieren.

Wir rufen bundesweit zu den Demos der Seebrücke für eine Aufnahme  der Geflüchteten auf. Hier gibt es zudem unsere öffentliche Petition „Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!“, die gerne unterstützt und weiterverbreitet werden kann:  https://www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/

Das Armutsrisiko steigt: Zeit zum Umsteuern!

Einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge lag das Armutsrisiko in Deutschland 2019, also im Jahr vor der Pandemie, trotz insgesamt guter Lage am Arbeitsmarkt so hoch wie nie. Für den DGB ist diese Entwicklung ein Alarmsignal. Im reichen Deutschland nimmt das Armutsrisiko vieler Menschen zu, obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt, zumindest bis vor Corona, gebrummt haben. Das ist ein deutliches Zeichen, dass andere politische Leitplanken gebraucht werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel . Mit einer Besserung der Situation rechnet sie auch für das vergangene Jahr nicht, im Gegenteil: Mit Corona hat sich die Situation vielfach weiter zugespitzt, denn insbesondere Geringverdiener wurden und werden weiterhin durch die wirtschaftlichen Einschränkungen belastet. Ihre Einkommen sind durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit deutlich geschrumpft.

DIE LINKE sagt: Diese Politik der Verarmung muss aufhören! Kleine Korrekturen, wie sie von SPD und Grünen gern vorgeschlagen werden, reichen nicht. Wir wollen mehr als ein Update der Mangelverwaltung. Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die Armut abschafft, Demokratie mit sozialer Sicherheit fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft.

Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Sozialstaat der Zukunft machen. Ein fortschrittlicher Politikwechsel kann und muss hier den entscheidenden Unterschied machen.

DIE LINKE hat dafür ein Konzept vorgelegt, das es in sich hat. Es baut auf 3 Säulen auf:

1. Gute Arbeit, mit Löhnen, die nicht nur armutsfest sind, sondern auch für ein gutes Leben und gute Rente reichen. Das stabilisiert auch die Sozialsysteme.
2. Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die Bildung und Erziehung, ÖPNV, Pflege und Gesundheit für die Nutzer kostenfrei, bzw. ohne Gebühren und Zuzahlungen zur Verfügung stellt. Dafür braucht es mehr öffentlichen Investitionen, die auf höheren Einnahmen durch gerechte Besteuerung von Reichtum und Profiten aufbauen. Die Schwarze Null ist überholt.
3. Ein funktionierender Sozialstaat. Mit einer wirklich armutsfesten Untergrenze, die in allen Sozialsystemen eingehalten werden muss. Wir nennen das ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200 Euro.

Unser Konzept im Einzelnen gibt es hier: https://www.die-linke.de/start/detail/existenzangst-abschaffen-so-geht-sozialstaat/

Nach der Bundestagswahl droht Sozialabbau: Nicht mit uns!

Eines kann man Reichen und Konzernen dieses Mal nicht vorwerfen: Sie halten mit ihren Absichten wirklich nicht hinter dem Berg. Während Union und FDP im Wahlkampf noch weitgehend im Ungefähren bleiben, haben die Unternehmerverbände und Lobbyisten ihre Wunschzettel schon klar: Um die Kosten von Corona-Krise und Klimaschutz zu bewältigen wollen sie massiven Sozialabbau und die Kürzung von Renten und Arbeitsrechten.

Eine unvollständige Liste:

• Der Bundesverband der Industrie fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern. Außerdem will er die Abschaffung des „Soli“ für die reichsten 10 Prozent, faktisch würde der Staat damit jedem Multimillionär einen extra Sportwagen der Marke Maserati schenken. Für die Mehrheit bedeuten diese Steuersenkungen hingegen massive Sozialkürzungen, denn irgendwoher muss das Geld für die nötigen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz dann ja kommen. Zumal die Rüstungsindustrie schon nach (noch) mehr Aufrüstung ruft.
• Auch der Bundesverband der Arbeitgeber hat klare Vorstellung: Trotz massenhafter Altersarmut soll es bald erst mit 68 Jahren in Rente gehen was für viele Menschen nichts anderes als noch weniger Rente bedeutet, denn Bauarbeiter oder Putzkräfte können meist heute schon nicht bis ans Rentenalter durchhalten. Geht es nach dem Gesamtmetall-Präsidenten Stefan Wolf soll das Renteneintrittsalter sogar gleich auf 69 bis 70 Jahren steigen.
• Währenddessen fordert das „Deutsche Institut für Wirtschaft“ bereits jetzt weniger Urlaub und mehr Arbeit 7 Tage weniger Urlaub im Jahr für die Beschäftigten bringen die „Experten“ der Wirtschaft mal eben ins Spiel, um Schuldenlöcher zu stopfen. Höhere Steuern für Reiche und Konzerne oder ein Ende der Investitionsbremse „Schwarze Null“ kommen für die Wirtschaftslobbyisten hingegen nicht in Frage.
• Die Ausgaben rund um die Corona-Pandemie haben zu einem Defizit der Krankenkassen von knapp 6 Mrd. Euro geführt, die mit einem einmaligen Bundeszuschuss ausgeglichen wurden. Das wird aber nicht reichen. Der GKV-Spitzenverband hat daher bereits deutlich gemacht, wohin die Reise geht, wenn es nicht bald eine solidarische Finanzierung gibt: Leistungskürzungen für gesetzliche Versicherte!
• Die Immobilienlobby fordert eine effektive Regulierung von Spekulation und Mieten zu verhindern, damit sie das überschüssige Kapital von den Finanzmärkten noch mehr in die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt pumpen können. Sollten sie mit dieser Politik Erfolg haben ist das Ergebnis jetzt schon klar: Der Raubzug der Immobilienlobby in unseren Städten geht weiter und zwar rasant. Noch mehr Menschen werden aufgrund steigender Mieten oder Luxussanierungen ihr Zuhause verlieren.

Konkret heißt das: Es soll für viele noch schlechter werden. Dabei reichte es schon heute für viele und vieles vorne und hinten nicht. Es braucht einen Wiederaufbau unserer kaputt gesparten öffentlichen Infrastruktur, eine bessere Bezahlung von Gesundheit und Pflege, mehr LehrerInnen, einem Schutz von MieterInnen vor explodierenden Mieten und massive Investitionen in öffentlichen Nahverkehr und Energiewende gegen die weitere Zerstörung unseres Klimas. Vor diesem Hintergrund ist es kein Witz, sondern beängstigend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Konzerne und Lobbyisten über die Interessen der Mehrheit hinwegsehen und wie wenig Widerspruch sie dafür bisher ernten. Dabei können inzwischen alle wissen, dass Geringverdiener und Mittelschicht in den letzten Jahren dauerhafte Einkommensverluste hatten. Profitiert hat hingegen eine Minderheit von Reichen, selbst in der Corona-Krise hatte sie noch massive Vermögenszuwächse. Deutschland zählt heute 633.000 mehr Millionäre als vor der Pandemie. Auch hinsichtlich der Klimakatastrophe ist längst klar, dass es nicht die sogenannten kleinen Leute waren, die sie verursacht und von ihr profitiert haben. 100 Konzerne sind weltweit verantwortlich für mehr als 70% der Treibhausgase. Der Markt regelt hier offenbar nichts mehr.

Doch die letzten Jahre haben gezeigt: Der Wunschzettel von Konzernen und Reichen ist Union und FDP nach der Wahl Befehl. Bei der Abschaffung des Soli für die Superreichen und der Rente mit 63 haben sie das nun sogar schon angekündigt. Grüne und SPD können sich hingehen an ihre sozialen Versprechen nach der Wahl oft leider nicht mehr erinnern. DIE LINKE ist dagegen klar: Wir wollen keine Politik mehr für die Besserverdienenden, sondern einen Politikwechsel, der niemanden zurücklässt. Die Kosten sollen endlich von den Reichen und Konzernen bezahlt werden, die in den letzten Jahren von den Krisen profitiert haben. Mit uns sind keine Sozialkürzungen zu machen und kein weiterer Abbau von demokratischen Grund- und Arbeitsrechten. Wir wollen einen Aufbruch für Gerechtigkeit statt ein „Weiter so“ in anderen Farben. Deswegen wollen wir Konservative und Neoliberale aus der Regierung drängen anstatt ausgerechnet mit ihnen zu koalieren und den Bock einmal mehr zum Gärtner zu machen. Dafür ist angesichts der Krisen keine Zeit mehr. Deswegen sind wir bereit uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen und das auf allen Ebenen: an der Regierung, im Bundestag und gemeinsam mit Bewegungen auf der Straße. Deswegen machen wir uns gemeinsam stark für alle. Und genau deswegen gibt es bei dieser Wahl keine Stimmen zu verschenken.

Weil es jetzt um etwas geht: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer der Wandel!

Gerne weitersagen: GewerkschafterInnen für eine starke LINKE im Bundestag!

Beschäftigte, ihre Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte zu stärken, ist dringender denn je. Nicht erst die Coronakrise macht deutlich, wie wenig Anerkennung und politischen Einfluss breite Schichten in der Gesellschaft besitzen. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus seit den 80er Jahren begannen große Teile der Politik und Unternehmen systematisch einen Angriff auf Sozialstaat und Beschäftigtenrechte. Das Ergebnis: Mehr rechtlose Beschäftigte, massenhafte Arbeits- und Altersarmut, mehr betriebsrats- und tariffreie Zonen und einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa.

DIE LINKE bietet eine politische Heimat für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die ihr politisches Mandat wahrnehmen, um gemeinsam für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten. Um das deutlich zu machen gibt es nun eine Initiative zahlreicher GewerkschafterInnen, die sich über Unterstützung und Weiterverbreitung freuen: https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/aufruf/

Wahlrecht für alle: Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können!

Deutschland ist Heimat für Menschen aus verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Geschichten. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Doch viele Menschen, die hier leben, dürfen nicht wählen und können nicht gewählt werden. Ihre Stimme zählt nicht, auch wenn sie seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Und es trifft immer mehr: Bei dieser Bundestagswahl dürfen fast 10 Millionen Erwachsene nicht mitentscheiden. In manchen Wahlkreisen werden 30 Prozent der Erwachsenen nicht wählen dürfen. Das ist ein Skandal für unsere Demokratie!

DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen diese Ungerechtigkeit und für ein Wahlrecht für alle. Auch hier gilt: gerne weitersagen!

https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/wahlrecht-fuer-alle/

Briefwahl beginnt: Briefwahlwecker zur Bundestagswahl 2021 nutzen!

 

Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet.

Trag Dich ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021: https://www.die-linke.de/wahlen/briefwahlwecker/

Bahnstreik: Volle Solidarität mit den streikenden Beschäftigten!

Den Streik bei der Deutschen Bahn hat die Konzernleitung zu verantworten. Dass sie den Beschäftigten einen Corona-Bonus verweigert, obwohl diese das Land während der Krise sprichwörtlich auf den Schienen gehalten haben, ist ein Trauerspiel. Leidtragende dieser Verweigerung sind die Bürger, die sich nun während der Pandemie in wenige übervolle Züge drängen müssen.

Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht. Der Bahnkonzern befindet sich zu 100 Prozent in Bundeseigentum. DIE LINKE sagt: Vorstandsgehälter in Millionenhöhe, üppige Boni und Pensionen für Manager zeigen, dass Geld da ist – und sie vertragen sich nicht mit einem Unternehmen, das vom Steuerzahler und von den Bahnreisenden getragen wird. Der Bund als Eigentümer muss jetzt eingreifen und weitere Streiks mit einem Einigungsangebot, dass den Interessen der Beschäftigten entspricht, abwenden.