Sozial und klimagerecht. Wir machen das. Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel

Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel

Am 26. September bestimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft dieses Landes. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Ein sozialer und klimagerechter Aufbruch im Interesse der Mehrheit ist erreichbar. DIE LINKE steht für Klarheit und Verlässlichkeit, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht.

Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will. Eine Mehrheit, die nicht länger hinnehmen will, dass die Löhne von Millionen Beschäftigten stagnieren, während Mieten und Preise weiter steigen. Eine Mehrheit, die weiß, dass gleiche Chancen für alle nur mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur möglich sind. Eine Mehrheit, die nicht länger Zeit beim Klimaschutz verlieren will. Die Politik für die Gesellschaft erwartet, nicht für Lobbygruppen oder »den Markt«. Eine Mehrheit, die jeden Tag den Laden zusammenhält, die sich für ihre Nächsten engagiert und das Träumen nicht verlernt hat.

Viele Menschen sprechen sich für Mehrheiten ohne Union und FDP aus. Das Land kann sich neoliberale Anbeter des Marktes und Verächter des Sozialstaates einfach nicht länger leisten. Die Menschen wollen einen solidarischen Schritt nach vorn. SPD und Grüne können mit den Parteien des Gestern keine Politik für Morgen machen. Wer seine Wahlprogramme ernst nimmt, muss auch sagen, mit wem er seine Forderungen erreichen kann und mit wem nicht.

Endlich eine Steuerpolitik für die Mehrheit gestalten? Da machen Union und FDP nicht mit. Endlich damit beginnen, ein neues soziales Fundament zu schaffen, das Sicherheit und Geborgenheit in Zeiten großen Wandels gibt? Da sind Union und FDP dagegen. Endlich in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und sozial gerechten Klimaschutz investieren, die Daseinsvorsorge ausbauen? Das fürchten Union und FDP wie der Teufel das Weihwasser. Endlich aus Konkurrenzlogik und Aufrüstung aussteigen? Das wird mit Union und FDP nicht passieren.

Wir stehen dafür ein, dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird. Wir werben für entschiedene Schritte, die das Leben der Mehrheit verbessern und zugleich Weichenstellungen für eine andere Gesellschaft sind. Schritte in eine Zukunft, die wir gemeinsam mit anderen gehen wollen und können.

Gute Arbeit und faire Löhne

Unser Ziel ist gute Arbeit, die sicher ist und zum Leben passt. Arbeit und Beschäftigung müssen wieder planbar werden und Lebenssicherheit schaffen. Unruhe und stete Sorge um die Zukunft des Jobs müssen beendet werden. Das heißt: kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes Leben reichen. So können wir auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zurückdrängen. Gute Arbeit sichert auch Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge für eine Stärkung des Sozialstaats.

In einem ersten Schritt

• erhöhen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Unser Vorschlag: 13 Euro. Darunter ist Altersarmut vorprogrammiert. Der Bund würde 10 Milliarden Euro pro Jahr sparen.
• Wir schaffen Sicherheit und beenden sachgrundlose Befristungen. Wir wandeln Minijobs in sozialversicherte Arbeit um. Leiharbeiter*innen sollen ab dem ersten Tag gleiche Löhne wie Festangestellte erhalten. Wir stärken die Tarifbindung, indem wir das Vetorecht der »Arbeitgeber« gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen abschaffen und ein Bundestariftreuegesetz einführen.

Das soziale Fundament stärken – Normalverdienende entlasten

Die GroKo hat Hartz-IV-EmpfängerInnen im Regen stehen lassen. Unser Ziel ist ein garantiertes Mindesteinkommen statt Hartz-IV, denn wir wollen soziale Sicherheit von der Geburt bis ins hohe Alter. Es geht um die Verwirklichung der sozialen und demokratischen Grundrechte und der Menschenwürde aller.

In einem ersten Schritt

sorgen wir dafür, dass in unserem reichen Land niemand mehr in Armut lebt:

• Wir erhöhen die Regelsätze kräftig und stoppen die Sanktionen im Hartz-System. Wir sorgen dafür, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort übernommen werden.
• Wir schaffen eine Kindergrundsicherung (von 328 bis 630 Euro, abhängig vom Einkommen der Eltern).

Wir wollen die Mehrheit entlasten und Reichtum gerechter verteilen.

In einem ersten Schritt

entlasten wir niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer,

das bedeutet: rund 100 Euro Entlastung im Monat für Durchschnittsverdiener. Wir senken die Strompreise (durch Reformen bei der Stromsteuer und EEG-Umlage) und sorgen dafür, dass der bereits eingeführte CO2-Preis bei Wärme von den Vermietern getragen wird. Mit einem sozial gerechten Mobilitätsgeld bringen wir Klimaschutz und Entlastung von PendlerInnen zusammen.

Union und FDP diskutieren über Rentenkürzungen – das wäre eine weitere Enteignung von Lebensleistungen. Olaf Scholz will das Rentenniveau stabilisieren. Das reicht nicht für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und die Erzieher*innen und Pflegekräfte, Verkäufer*innen und Bauarbeiter vor Altersarmut schützt.

In einem ersten Schritt heben wir das Rentenniveau wieder auf 53% an, wie zu Zeiten Helmut Kohls. Wer die derzeit aktuelle Durchschnittsrente bekommt, hat so knapp 100 Euro mehr im Monat. Wir setzen auf eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Bundestagsabgeordnete einzahlen. Wir wollen die Rente mit 67 zurücknehmen und eine Mindestrente von 1.200 Euro einführen.

Unser Ziel ist es, die extreme Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen zu beenden. Ohne eine Besteuerung der Millionäre*innen gibt es keinen Politikwechsel. Ohne eine Vermögenssteuer lassen sich die notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz nicht gerecht finanzieren.

In einem ersten Schritt

• wollen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe für Multi-Millionäre die Lasten der Coronakrise gerecht verteilen, Geringverdiener und Mittelschicht vor den Kosten schützen.
• bringen wir die Vermögenssteuer (auf Vermögen ab der 2. Million) auf den Weg, damit Länder und Kommunen in bezahlbares Wohnen, Bildung und Klimaschutz investieren können.

Endlich 100% Einheit!

Ostdeutsche sollten auf Lohnzettel und Rentenbescheid nicht länger Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sein. Ostdeutschland sollte nicht länger am Katzentisch der Bundesrepublik sitzen. Die LINKE ist die Anwältin der Ostdeutschen. Wir sorgen dafür, dass Ostdeutschland bei Ansiedlungen, Forschung und Spitzenpositionen aufholt und die Infrastruktur gleichwertig wird.

 

In einem ersten Schritt

setzen wir die seit vielen Jahren versprochene Rentenangleichung 2022 zu 100% um.

Damit es nicht zu Rentenkürzungen für ostdeutsche Beschäftigte kommt, muss die Umrechnung der strukturell niedrigeren Ostlöhne in der Rente bestehen bleiben, bis die Lohnlücke weitgehend geschlossen ist. Wir wollen die Ostlöhne bis 2025 zu 100% angleichen.

Sozial-ökologische Investitionen statt Schuldenbremse

Unser Ziel ist eine Wende hin zu Zukunftsinvestitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und sichere Arbeit für alle. Mit der derzeitigen Schuldenbremse geht das nicht. Wir wollen eine Überwindung der Schuldenbremse, damit die Finanzierung von Investitionen durch Kredite wieder möglich. In Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, durch die Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Industrie können hunderttausende gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen den Ressourcenverbrauch und die Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abzusenken. Statt einer Wirtschaft, die für Profite arbeitet, brauchen wir eine Wirtschaft, die sozialen und ökologischen Zielen folgt und für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet. Mit einer gezielten Regionalförderung werden wir Wirtschaftskreisläufe regionaler, krisenfester und klimagerechter gestalten.

In einem ersten Schritt

• erweitern wir die Spielräume für kreditfinanzierte Gestaltung durch einzelgesetzliche Regelungen und Investitionen über öffentliche Unternehmen bzw. Fonds außerhalb des Haushalts. Mit einem Altschuldenfonds entlasten wir die Kommunen.
• legen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, Energie- und Mobilitätswende auf. So können wir gut bezahlte Arbeitsplätze und eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur schaffen.
• beschleunigen wir die Energiewende mit verbindlichen Ausbauzielen, die sich am 1,5 Grad-Ziel ausrichten. Dafür werden wir eine Solarpflicht für neue Gebäude wie im Berliner Beispiel einführen. Mieterstrommodelle für Kleinbetreiber und Kommunen werden wir attraktiver machen. Wir wollen bis 2035 fossile Energien vollständig durch erneuerbare Energien ersetzen. Den Kohleausstieg werden wir sozial abgefedert auf 2030 vorziehen.

Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle und zwar garantiert. Wir wollen Deutschland zum Bahnland machen, die Preise deutlich senken, den öffentlichen Nahverkehr modernisieren und flächendeckend ausbauen.

In einem ersten Schritt

investieren wir massiv in den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs, in mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.

Wir werden die Deutsche Bahn wieder am Gemeinwohl ausrichten und stillgelegte Strecken reaktivieren. Inlandsflüge werden wir durch die Bahn ersetzen. Wir schaffen klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dienstwagenprivileg ab, und mobilisieren so Milliarden für klimagerechten Umbau. Wir fördern den Umbau der Autoindustrie, sichern Beschäftigte über einen Transformationsfonds und ein Weiterbildungsgeld sozial ab. Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen.

Für ein krisenfestes Gesundheitssystem

Unser Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das den Menschen dient und gute Arbeitsbedingungen bietet. Die Corona-Krise hat den Handlungsbedarf gezeigt. Wir wollen den Pflegenotstand stoppen! Gesundheit gehört nicht an die Börse. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören wieder in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer Vollversicherung umbauen, die alle Leistungen übernimmt. Die Zweiklassenmedizin wollen wir durch eine solidarischen Gesundheitsversicherung ablösen, in die alle entsprechend ihrer gesamten Einkünfte einzahlen.

 

In einem ersten Schritt

• Sorgen wir dafür, dass Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 500 Euro mehr/pro Monat bekommen. Wir starten eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte.
• Wir werden das System der Fallpauschalen beenden und die Finanzierung am tatsächlichen Bedarf ausrichten.

 

Für eine soziale Wohnungspolitik

Unser Ziel ist, bezahlbares Wohnen als Grundrecht durchzusetzen. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Wir wollen Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.

 

In einem ersten Schritt

• werden wir steigende Mieten durch ein schnelles Mietmoratorium stoppen und einen Mietendeckel in allen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt einführen. Allein in 42 Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel für knapp eine Million Haushalte das Wohnen endlich bezahlbar machen, in den besonders von Wohnungsnot betroffenen Gebieten profitiert sogar jede vierte Familie.​
• - Wir legen ein Programm für dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand (über 15 Mrd/Jahr) auf. Mit einem Bodensicherungsgesetz und der Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommunen wollen wir Bodenspekulation einschränken.

 

Für eine neue Friedensordnung

Unser Ziel ist es, den Prinzipien des Multilateralismus und der Entspannung in der internationalen Politik wieder Geltung zu verschaffen. Die Katastrophe in Afghanistan zeigt, dass diese Form der westlichen Alleingänge und Kriegseinsätze vorbei ist. Die Strategie der »humanitären Interventionen« und »Out-of-area-Einsätze« hat weder Demokratie und Entwicklung gestiftet noch Frieden und Sicherheit hinterlassen. Auch deshalb wollen wir militärische Auslandseinsätze beenden. Wir setzen dagegen auf einen neuen progressiven Multilateralismus. Die Bindung ans Völkerrecht, sowie an die Menschen- und Bürgerrechte ist für uns hier ein bestimmender Pfad.

In einem ersten Schritt

wollen wir rund zehn Milliarden Euro/Jahr in Bildungsinvestitionen statt in Aufrüstung stecken.

Wir führen den Rüstungsetat auf das Niveau von 2018 zurück. Die eingesparten rund zehn Milliarden Euro pro Jahr setzen wir für Schulen und Kitas ein, um seit Jahren verschleppte Investitionen in Personal, Gebäude und (digitale) Ausstattung nachzuholen.

Wir werden Rüstungsexporte in Krisengebiete stoppen und SPD und Grüne beim Wort nehmen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden die Entwicklungszusammenarbeit den realen Bedürfnissen anpassen und die Zuwendungen gegenüber den UN-Hilfswerken erhöhen. Deutschland wird endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Ein Land für alle, die hier sind

Unser Ziel ist es, die Demokratisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Wir verteidigen antifaschistische Grundwerte. Wir stehen für internationale Solidarität und Weltoffenheit. Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag für viele, Bestandteil unserer Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen. Wir werden die Fluchtursachen, nicht die Geflüchteten bekämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch an den Außengrenzen der Europäischen Union wieder Gültigkeit hat. Alle Menschen, die dauerhaft hier leben, sollen die gleichen sozialen Rechte erhalten. Solidarität ist die beste Medizin gegen Rassismus und Chauvinismus.

 

In einem ersten Schritt

stärken wir das Asylrecht und unterstützen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen.

Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie, die kulturelle und religiöse Vielfalt in unserem Land stärken.

 

Garant einer sozialen Politik

Die LINKE will einen Politikwechsel, der sich für die Mehrheit im Land auszahlt.

Weil die Menschen wieder Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen. Niemand kann mehr warten. Weil die Klimakrise kein „weiter so“ duldet. Weil dieses Land nicht noch länger unter seinen Möglichkeiten bleiben darf. Und weil Ostdeutschland nach 30 Jahren deutscher Einheit endlich eine starke Stimme in der kommenden Bundesregierung braucht.

Wir LINKE sind der Garant für eine neue, soziale und ökologische Politik. Mit Lindner und Laschet geht das nicht.  Zwei Stimmen für die LINKE am 26. September sind zwei Stimmen gegen neoliberalen Stillstand und Lobbypolitik. Wir ermöglichen den sozialen Kurswechsel. Wir sind dafür bereit. Unser Deutschland ist ein Land für alle, die hier leben, die hier arbeiten, die hier lieben, die hier ihre Kinder bekommen und sich eine gute Zukunft schaffen. Wir machen es.