Aktuelle Argumente aus Sicht der Partei DIE LINKE
1. Der G20 Gipfel: Versagen der 20 reichsten Staaten
Der G20-Gipfel hat keine Lösungen zu präsentieren: Klima, Pandemie-Bekämpfung, globale Wirtschaft standen auf der Tagesordnung. Versagen auf ganzer Linie.
Das Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, wurde formal bekräftigt. Maßnahmen für die Umsetzung? Fehlanzeige. Auf ein klares Ziel zur Klimaneutralität konnten sie sich nicht einigen. Dabei sind die G20 Staaten für 80% des weltweiten CO2Ausstoßes verantwortlich. Bevor alle auf China zeigen: Auch Deutschland bremst. „Auch Deutschland und die Europäische Union sind nach wie vor nicht bereit, ihren fairen Anteil zu leisten“, sagte Klimaexperte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. So steuere die Welt derzeit auf eine katastrophale Erwärmung um 2,7 Grad zu. Millionen von Menschen werden ihre Lebensgrundlage verlieren, sie werden im wörtlichen Sinne untergehen.
Die G20 steht außerhalb der multilateralen Ordnung und außerhalb der Vereinten Nationen. Bei global wichtigen Entscheidungen müssen die Interessen aller 194 Länder der Welt berücksichtigt werden, nicht nur die der 20 reichsten. Und das gelingt nur in Institutionen, in denen alle eine Stimme haben.
DIE LINKE streitet dafür
- Die Erderwärmung auf höchsten 1,5 Grad zu begrenzen
- Bis zum Jahr 2035 Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral zu machen.
- Gebt die Patente frei! Weltweit blockieren sie Corona-Impfungen und kosten Menschenleben
2. Gegen die sozialen Härten der Preissteigerung: Das LINKE Entlastungspaket
Die Preissteigerungen für Produkte des alltäglichen Lebens gehen weiter. Die Inflationsrate hat 4,5% erreicht. Das ist der höchste Stand seit 28 Jahren. Besonders betroffen sind Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas. Geringverdiener, die einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie wie Strom, Heizöl oder Sprit aufwenden müssen, spüren die Inflation oft besonders deutlich. Ebenso erleben Bezieher*innen von Arbeitslosengeld, Rente und Bafög gerade eine faktische Kürzung ihrer Bezüge um fast 5 Prozent.
Der Winter kommt. Es kann nicht sein, dass ärmere Menschen sich keine warme Wohnung erlauben können oder kein Gemüse mehr kaufen können. Auch Menschen, die gezwungen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, brauchen kurzfristig Unterstützung wegen der steigenden Spritpreise.
Die Regierung und die zukünftige Koalition müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern und Notleiden zu verhindern.
Die LINKE fordert ein sofort wirkendes Entlastungspaket
- Erhöhung kleiner und mittlerer Einkommen durch Anhebung des Steuerfreibetrags auf 14.400 Euro im Jahr.
- Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, mit niedrigen Einkommen (Armutsrisikoschwelle), vergleichbar dem Programm in Frankreich. Das betrifft in Deutschland 13 Millionen Menschen. Eltern erhalten die 200 Euro auch für ihre Kinder. Das Geld sollte zum 1. Dezember 2021 ausgezahlt werden.
- Hartz IV wird um die Inflationsrate erhöht und deckt die tatsächlichen Kosten für Strom und Heizung ab. Ohne dass Hartz IV künstlich klein gerechnet wird, müsste der Satz bei 658 Euro liegen!
- Wohngeld wird auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert.
- Sperren von Gas und Strom für Privathaushalte werden untersagt.
- Anbieter werden verpflichtet, Privatkunden ein kostenloses Grundkontingent an Strom und Gas
- Vermieter*innen übernehmen den CO2-Preis für das Heizen von Wohnungen vollständig.
- Ein Mobilitätsgeld ersetzt die Pendlerpauschale: Unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel wird ein fester Betrag pro Kilometer Arbeitsweg ausgezahlt, der für alle gleich hoch ist.
3. Gute Jobs mit Sozialversicherung für alle, statt Ausweitung der Minijobs
SPD, Grüne und FDP wollen in einem gemeinsamen Regierungsbündnis Minijobs erleichtern. Die Minijob-Grenze soll auf 520 Euro steigen und an den Mindestlohn gekoppelt sein: Wenn dieser ansteigt, geht auch die Minijob-Grenze hoch. Damit wollen die drei Parteien „Hürden , die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren“.
Es geht nur eins von beidem, denn: Minijobs sind nicht sozialversicherungspflichtig. Sie sind prekär und ungesichert. Häufig bedeuten sie Arbeit zu Niedriglöhnen. Aus Minijobs entstehen keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosen‑, Kranken- oder Pflegeversicherung oder auf Kurzarbeitergeld. Selbst gesetzlich verbriefte Rechte (wie das auf bezahlten Urlaub) werden den Minijob-Beschäftigten oft vorenthalten. Anders, als oft behauptet, gelingt ihnen der Übergang in reguläre Arbeit nur selten.
Wirtschaftspolitik aktuell 17 / 2021 – Minijobs: mehr vom Schlechten?
Minijobs verdrängen schon heute allein in kleinen Betrieben bis zu 500 000 reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen. Wenn SPD, Grüne und FDP ihre Pläne umsetzen, dann werden Minijobs noch mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verdrängen.
DIE LINKE streitet für Arbeit,
- die sozialversicherungspflichtig ist ab dem ersten Euro,
- gut bezahlt,
- tarifgebunden und
- mitbestimmt
Für eine Arbeit, die zum Leben passt und mit jede*r die Zukunft planen kann.
4. Corona-Situation: Die Geschichte wiederholt sich als Tragödie
Die Corona-Situation spitzt sich wieder zu. Die Regierung ist erneut unvorbereitet. Wieder füllen sich die Intensivstationen. Wieder sind besonders die Leben der über 60-jährigen Menschen bedroht. Impfdurchbrüche liegen nicht daran, dass die Impfungen nicht wirken, sondern dass bzw.. 96% Impfschutz bedeutet, dass 4% Erkrankungen trotz Impfung geben kann.
DIE LINKE fordert ein bundeseinheitliches Vorgehen, das den Schutz der Menschen in den Vordergrund stellt. Es fehlen Informationen über die Orte des Infektionsgeschehens und Bevölkerungsgruppen, die am stärksten gefährdet sind.
- Die öffentlichen Impfzentren müssen wieder in Betrieb genommen werden
- Die Test-Infrastruktur muss wieder in Kraft gesetzt werden.
- Ab heute bekommt, wer ungeimpft in Quarantäne muss, keine Ersatzleistungen mehr. Dieser Beschluss ist kontraproduktiv, weil er bedeutet, dass Menschen, die nicht geimpft sind, keine Gründe haben, sich testen zu lassen.
- 3G am Arbeitsplatz: Die Arbeitgeber müssen die Kosten für die Tests übernehmen.