1.    Streik bei Amazon: Bundesregierung muss endlich Tarifbindung stärken

Seit heute streiken erneut die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon. Liberale und Konservative fragen scheinheilig: Warum ausgerechnet jetzt, kurz vor Weihnachten? Wir sagen: Richtig so! Es braucht endlich einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit – damit Weihnachten für die Beschäftigten nicht weiter vor allem Dauerstress und Rückenschmerzen bedeutet. Die Arbeitsbedingungen für viele Paketboten sind unerträglich. Amazon verdient sich daran eine goldene Nase. Die Bundesregierung schaut nur zu. Dabei wäre eine Lösung einfach: Die Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels müssen auch für die Beschäftigten von Amazon gelten. Das hilft auch gegen unlautere Konkurrenz für den Einzelhandel.  Gemeinsam mit Ver.di fordert die LINKE daher Tarifflucht und Dumpinglöhnen gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollte die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen erleichtert werden. Dann könnten sich Unternehmen wie Amazon nicht mehr den ausgehandelten Arbeitskonditionen in den Tarifverträgen entziehen. Bisher räumt der Gesetzgeber allen am Verfahren beteiligten Arbeitgeberverbänden de facto ein Vetorecht ein. Sie nutzen es, um Konzerne wie Amazon zu schützen. Doch zu den geforderten Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen findet sich im Koalitionsvertrag der Ampel leider wenig Konkretes. Das muss sich ändern. Dafür machen wir gemeinsam Druck.

2.    Aufbruch à la Ampel: Diäten erhöhen, aber kein Inflationsausgleich für Soziales

Nichts weniger als die Überwindung von Hartz-IV hatte die SPD versprochen, als es ihr in Umfragen schlecht ging. Die Grünen wollten immerhin mindestens 50 € höhere Leistung. Dieses Versprechen haben sie im Moment ihres Erfolges gebrochen: Keine der Ampel-Fraktionen hat letzte Woche zumindest für einen Ausgleich der Inflation bei den Sozialleistungen gestimmt.  Dafür waren sich die Regierungsparteien bei der Anhebung der Abgeordneten-Diäten einig. Was für ein Timing, was für eine Symbolik. Aber eine mit realen Auswirkungen. Die zum 1.1.22 geplante Anhebung von Hartz IV von nicht einmal 1 Prozent verschärft jetzt die Armut von Millionen. Von wegen Nächstenliebe. Oft wird ja so getan, als ob Armut und Hartz IV nur die Probleme der anderen seien. Die Coronakrise hat uns jedoch klar vor Augen geführt: Es kann sehr schnell gehen. Gerade noch läuft es gut, und dann ist man auf Unterstützung angewiesen. Deshalb gilt: Ein sicheres soziales Netz ist nicht nur für die akut darauf Angewiesenen wichtig, sondern prägt das ganze gesellschaftliche Klima. Von sozialen Garantien profitieren wir alle. Die LINKE sagt daher ganz klar: Wir brauchen sofort einen Inflationsausgleich in Renten und bei Transferleistungen.  Niemand darf unter die Armutsgrenze fallen: 1.200 Euro sind das Mindeste.

3.    Warmer Winter statt sozialer Kälte

Apropos Fortschritt: Die Bundesregierung könnte jetzt dafür sorgen, dass in diesem Winter niemand mehr frieren muss, weil Strom oder Heizung abgestellt wird – oder er oder sie auf die Straße gesetzt wird. Trotz Corona-Pandemie wurden 2020 mehr als 30.000 Zwangsräumungen in Deutschland durchgeführt. Das entspricht im Schnitt mehr als 81 – pro Tag. Zugleich haben die Energieversorger  im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Verbrauchern in Deutschland wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abgestellt. Das sind mehr als 630 Stromsperren am Tag. Noch im Herbst forderten Grünen und SPD endlich gegen diese soziale Kälte vorzugehen. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist davon keine Rede mehr. Die LINKE sagt: Das Problem der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten wie der explodierenden Mieten wächst jeden Tag, fast so schnell wie die Profite der Konzerne. Währenddessen sinken draußen die Temperaturen. Es reicht nicht an die Barmherzigkeit von Energiekonzernen und Wohnungsunternehmen zu appellieren. Wir fordern von der neuen Bundesregierung und Olaf Scholz: nehmen sie ihre Verantwortung wahr und setzen sie ein klares Zeichen für soziale Wärme – für alle. Es braucht jetzt ein Wintermoratorium für Zwangsräumungen und Stromsperren!

4.    Winterappell: Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen

An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab: Seit Monaten befinden sich die Menschen zwischen Polen und Belarus in einer extremen Notlage. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mittlerweile schneit es an der Grenze, die Temperaturen sind im Minusbereich – es besteht akute Lebensgefahr. Mindestens 17 Menschen sind bereits gestorben, darunter Kinder. Mitten in Europa. Die Situation reiht sich ein in die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden an anderen Teilen der EU-Außengrenze, wie die gewaltvollen Zurückweisungen in Marokko, an der türkisch-griechischen oder der kroatisch-bosnischen Grenze. Sprecher*innen der LINKEN, linke Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Bundesländer und des Bundestages und viele Engagierte fordern daher nun in einem gemeinsamen Appell:  Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen! Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://winterappell.de/

5.    Corona-Krise: Infektionsschutz in der Wirtschaft durchsetzen

Mit der Omikron-Variante drohen neue Kontaktbeschränkungen, weil die Bundesregierung sowohl bei der Impfkampagne wie der Stabilisierung unseres Gesundheitssystems  versagt hat. Die LINKE sagt: Gesundheitsschutz geht nur solidarisch. Anstatt die Reichen und Mächtigen wieder außen vor zulassen muss jetzt endlich auch die Arbeitswelt miteinbezogen werden. Solange Menschen normal zur Arbeit gehen müssen – in Großraumbüros, Callcentern oder Fertigungshallen – ist es ungerecht, wenn Kontaktbeschränkungen einseitig zu Lasten von Bildung und Freizeit gehen sollen. Jüngst haben Medienberichte gezeigt, dass z.B. beim Fleischkonzern Tönnies der Infektionsschutz immer noch systematisch missachtet wird. Die LINKE fordert: Gesundheit vor Profite! Es braucht dringend mehr Infektionsschutz in den Betrieben und scharfe Kontrollen an allen Arbeitsplätzen. So könnten Infektionsketten gebrochen werden. Nicht die Beschäftigten sondern die Arbeitgeber müssen nachweisen, dass der Gesundheitsschutz umgesetzt ist. Wenn die Infektionszahlen nicht sinken, müssen nicht notwendige Produktionsstätten vorübergehend geschlossen werden. Wir fordern ein Recht der Beschäftigten auf Homeoffice in der Pandemie, überall, wo es möglich ist. Alle Massenunterkünfte müssen sofort durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.

6.    Ukraine-Krise: Deeskalation jetzt

Die Ansammlung russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze und die verbale Eskalation auf allen Seiten ist bedrohlich. Die zentrale Ursache der Zuspitzung des Konfliktes in der Region ist das Denken in geopolitischen Einflusssphären der Putin-Administration auf der einen Seite sowie der EU und der NATO auf der anderen Seite. Für die Ukraine als auch für Belarus muss das Recht auf politische Selbstbestimmung garantiert werden. Weder darf die Ukraine für ein Bedrohungsszenario des Westens gegenüber Russland eingesetzt werden, noch gibt es eine Legitimation für russische Ansprüche gegenüber der Ukraine. Um zu verhindern, dass die Ukraine weiterhin Spielball einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen ist, braucht es jetzt sofort eine Politik der Deeskalation inklusive gegenseitiger Sicherheitsgarantien. Dies gilt sowohl für Russland gegenüber der Ukraine als auch der NATO und der EU gegenüber Russland. Eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten oder die gezielte Aufrüstung der Ukraine durch den Westen und die Türkei widerspricht dem eindeutig.

7.    Chile zeigt: Eine Linke, die verbindet, kann gewinnen

Eine gute Nachricht zum Jahresende. Chile wird in den nächsten Jahren nicht von einem Faschisten mit besten Kontakten zur  extremen Rechten in Deutschland regiert, sondern von einem Linken, der seine Basis in den sozialen Bewegungen der letzten Jahre hat. Der frühere Studentenführer Gabriel Boric ist mit nur 35 Jahren zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der Sohn kroatischer und katalanischer Einwanderer will das Land wirtschaftspolitisch endlich vom Erbe des früheren Militärdiktators Pinochets lösen und die große soziale Ungleichheit überwinden. Boric hat eine bessere Gesundheitsversorgung versprochen und setzt sich für die Rechte von Migranten, Indigenen und Homosexuellen ein. Zudem macht er sich für eine bessere Bildung für alle stark. Er wurde von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt. Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine grenzübergreifende Zusammenarbeit.