Vor der nächsten Corona-Welle: Gesundheit statt Profite!

Bei der Impfkampagne und der Stabilisierung unseres Gesundheitssystems  hat die Bundesregierung bisher versagt. Daher droht nun schon die nächste Welle und weitere Kontaktbeschränkungen. Aber die Regierung macht genauso planlos weiter: Weil vielfach Personalengpässe drohen, sollen jetzt die Quarantänezeiten verkürzt werden. An die entscheidenden Punkte traut sich auch die Ampel-Koalition nicht ran: Weder wird die Impfkampagne endlich beschleunigt, noch unser Gesundheitssystem nachhaltig gestärkt. Und bei den Patenten auf Impfstoffe, die eine Beendigung der Pandemie weltweit massiv behindern, gehört die Bundesregierung weiterhin zur Koalition der Blockierer.

Die LINKE fordert: Gesundheit vor Profite! Wir wollen einen anderen Fokus der Coronapolitik. Denn Gesundheitsschutz geht nur solidarisch. Anstatt die Reichen und Mächtigen wieder außen vor zulassen muss auch die Arbeitswelt mit einbezogen werden. Solange Menschen normal zur Arbeit gehen müssen in Großraumbüros, Callcentern oder Fertigungshallen – ist es ungerecht, wenn Kontaktbeschränkungen einseitig zu Lasten von Bildung und Freizeit gehen sollen. Jüngst haben Medienberichte gezeigt, dass z.B. beim Fleischkonzern Tönnies der Infektionsschutz immer noch systematisch missachtet wird. Es braucht dringend mehr Infektionsschutz in den Betrieben und Kontrollen an allen Arbeitsplätzen. So könnten Infektionsketten gebrochen werden. Nicht die Beschäftigten sondern die Arbeitgeber müssen nachweisen, dass der Gesundheitsschutz umgesetzt ist. Wenn die Infektionszahlen nicht sinken, müssen auch nicht notwendige Produktionsstätten vorübergehend geschlossen werden. Wir fordern ein Recht der Beschäftigten auf Homeoffice in der Pandemie, überall, wo es möglich ist. Alle Massenunterkünfte müssen sofort durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.

Und es bleibt richtig, auch wenn es immer wieder gesagt werden muss: Wir braucht endlich einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik! Weg mit Unterfinanzierung, Zweiklassen-Medizin und Fallpauschalen, her mit einer anständigen Entlohnung der Pflegeberufe und deutlich mehr Personal. Die Patente der Pharmakonzerne auf Corona-Impfstoffe müssen ausgesetzt werden. Ohne weltweite Impfgerechtigkeit wird es kein Ende der Pandemie geben. Der Aufruf der LINKEN zur Freigabe der Patente kann weiterhin hier unterzeichnet werden:  https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/impfpatente-frei/

Keine Spaltung beim Coronabonus in der Pflege

Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht, soll der von der Ampel-Koalition
geplante Corona-Bonus nur an ausgewählte Pflegekräfte gezahlt werden. Eine solche Unterscheidung
spaltet die Beschäftigten und ist ungerecht! Ihre Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung waren schon vor Corona miserabel und wurden ihrer gesellschaftlichen Bedeutung nicht gerecht. Für sie alle bedeutet die Pandemie eine zusätzliche enorme Belastung. Der Corona-Bonus muss deshalb an alle Pflegekräfte gezahlt werden auch an diejenigen, die in der ambulanten Pflege arbeiten. Sie alle verdienen Anerkennung und Respekt für ihre Leistungen.
Lauterbach hat offensichtlich nicht verstanden, dass Löhne und Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte dauerhaft verbessert werden müssen. Dringend.

DIE LINKE fordert deshalb:
500 Euro mehr Grundgehalt und eine Rückkehroffensive für ehemalige Pflegekräfte.

- einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen, der sich am
tatsächlichen Bedarf orientiert.

- einen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten in den
Pflegeeinrichtungen, der auch für die kirchlichen Träger gilt.

- einen höheren Pflegemindestlohn

- die Fallpauschalen (DRGs) abzuschaffen. Die Krankenhausfinanzierung muss sich an den
tatsächlichen Bedürfnissen der Patient*innen orientieren.

- einen Privatisierungsstopp und Rückführung von privatisierten Kliniken und Pflegeeinrichtungen
in gemeinwohlorientierte Trägerschaft.

- ein Profitverbot in Pflege und Gesundheit. Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit
ausgerichtet sein. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten.

- Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle entsprechen ihren Einkommen
einzahlen. Zuzahlungen und Eigenanteile der Gepflegten können dann entfallen.