Eine andere Energie- und Preispolitik

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss ein Ende haben. Die Energieversorgung wollen wir bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisieren. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden.

• Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.
• Die Strompreise müssen wieder stärker überwacht und sozial gerechter gestaltet werden. Ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom‑, Gas- und Mineralölkonzerne ist nötig.
• Ungerechtfertigte Profite, so genannte “Windfall-Profits”, sollen eingezogen werden.
• Wir beschleunigen die Energiewende und steigern den Ausbau der Erneuerbaren.
• DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende, zum Beispiel Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer.
• Die Pendlerpauschale muss reformiert werden, denn zurzeit profitieren Menschen mit sehr hohen Einkommen deutlich stärker von ihr, während andere in die Röhre schauen. Hier braucht es dringend Entlastungen für alle Pendler.
• Die für die Inflation mitverantwortliche CO₂-Steuer darf nicht noch weiter angehoben werden und gehört in bestehender Form bestmöglich abgeschafft. Sie ist weder wirksam noch sozial.

Mehr auch im Wahlprogramm von 2021.