Investitionen in Energiesicherheit statt 100 Milliarden für Aufrüstung!
Verzögerungen haben manchmal auch etwas Gutes: Die Bundesregierung kriegt bisher offenbar die Stimmen im Bundestag für ihre Aufrüstungspolitik nicht zusammen. Die Abstimmung soll nun nur noch „irgendwann vor der Sommerpause“ stattfinden. Das gibt uns die Chance in der Gesellschaft weiter Druck gegen das „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro aufzubauen. Wir rufen bundesweit zu Protesten gegen die Aufrüstungspläne auf.
Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung bedeuten nicht nur eine massive Verschiebung von Ressourcen vom Kampf gegen die Klimakatastrophe, für gute Arbeit und soziale Sicherheit hin zum Militär, sondern auch eine damit verbundene Militarisierung der Gesellschaft insgesamt. Die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz bedeutet, dass Aufrüstung Verfassungsziel wird. Mehr Sicherheit bringt das nicht, auch unsere Erpressbarkeit durch fossile Diktatoren wird dadurch nicht geringer. Das muss sich ändern.
Die LINKEN-Landesverbände mit Regierungsbeteiligungen fordern ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation als Alternative zur weiteren Aufrüstung. Damit könnten wir in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von 100 Mrd. Euro, insbesondere für Investitionen in die Verdopplung der Regionalisierungsmittel von 10 Mrd. Euro auf 20 Mrd., für den Ausbau des ÖPNV, Sanierungen im Gebäudebereich, eine soziale Gaspreisdeckelung und Sonderprogramme für kommunale Energieversorger, Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien lenken. Das hilft die europäischen Staaten und ihre Wirtschaft langfristig und ganz praktisch unabhängig von fossilen Diktatoren zu machen. So schaffen wir nachhaltige Sicherheit durch den sozial-ökologischen Umbau.
Der gemeinsame Beschluss der linken RegierungsvertreterInnen für ein entsprechendes Sofortprogramm bündelt unsere Forderungen: https://dielinke.berlin/start/ukraine/energiewende-fuer-alle/