Klare Entscheidungen auf dem LINKEN Parteitag

DIE LINKE hat auf dem Parteitag einige strittig Fragen geklärt – leidenschaftlich, wie es ihre Art ist.

Viele Beschlüsse wurden gefasst, Resolutionen verabschiedet, viele gute Argumente ausgetauscht und ein neuer Parteivorstand gewählt. Die Partei ist bereit: Wir machen Druck auf die Ampel-Regierung für eine sozial und ökologisch gerechte Politik. Wir streiten für Frieden und Völkerrecht, Aufrüstung und Waffenlieferungen lehnen wir ab.

• DIE LINKE verurteilt den des verbrecherischen Kriegs Russlands gegen die Ukraine klar. Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und den Geflüchteten.
• DIE LINKE ist die Partei des Friedens und des Völkerrechts: Keine Aufrüstung, keine 100 Mrd. Euro Aufrüstung, kein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr im Grundgesetz. Statt Waffenlieferungen: gezielte Sanktionen auf die Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex von Russland.
• Gemeinwohl vor Profit: Investitionen in soziale und ökologische Infrastruktur müssen steigen, hier wären „Sondervermögen“ dringend notwendig: gegen Pflegenotstand, für gute Bildung, für einen Ausbau von Erneuerbaren Energien und Schienenverkehr.
• DIE LINKE hat ein 1‑Mio-Klima-Job-Programm vorgelegt. Unser sozialer und ökologischer Umbau der Gesellschaft bringt hunderttausende gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze: In Schienenproduktion und ‑Verkehr, Erneuerbaren Energien, Wohnungsbau. Auch endlich genug Pflegekräfte und Erzieher*innen ist ein Aufbau klimaschonender Sektoren.
• Nicht über die Köpfe der Beschäftigten und der Menschen in den Regionen: Mit den LINKEN Transformationsräten stehen sie im Zentrum des Umbaus. Job-Garantien und Einkommensgarantien für die Beschäftigten.
• Wirksame Entlastung für die Menschen von den gestiegenen Preisen: Entlastungspaket und Mobilitätsgeld, die Löhne müssen steigen!
• Verkehrswende: Mehr Geld in die Schiene, bessere Anschlüsse, bessere Taktung und preiswertere Ticketpreise. Eine wirksame Mobilitätsgarantie auf dem Land, Verlängerung des 9‑Euro Tickets und schrittweise kostenfreier ÖPNV.
• Energiewende: Erneuerbare Energien in Bürger*innenhand. Kein Zurück zu Kohle oder Atomstrom! Die Gebäudemodernisierung darf nicht auf Kosten der Mieter*innen gehen. Hier braucht es ein großes Förderprogramm
• Unser Ziel bleibt es zu verhindern, dass die Erderwärmung um nicht mehr als 1,5 Grad steigt. 2035 muss unsere Gesellschaft klimaneutral sein. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht entschlossen genug. Das ist aber kein Grund, die Zielmarken zu verändern, sondern die Politik der Bundesregierung.
• Die Reichen sind in und wegen der Krisen reicher geworden – nach Corona jetzt auch mit dem Ukraine-Krieg. Das schadet der ganzen Gesellschaft: Extraprofite in der Krise müssen besteuert werden. Die gesellschaftlichen Kosten müssen durch stärkere Abgaben und Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften gerechter verteilt werden.