Die Fraktion DIE LINKE./SPD im Stadtrat hat in der Stadtratssitzung vom 12.10.2022 den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert, weil jener 396.649,95 EUR ohne Beschlüsse des Stadtrates ausgegeben hat.

Werte Damen und Herren Stadträte, werter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste,

die Fraktion DIE LINKE./SPD im Stadtrat hatte Akteneinsicht zu allen Kosten, die für die
Ausrichtung des „Tages der Sachsen“ die für Stadt Frankenberg/Sa. angefallen sind, beantragt.
Die Einsicht wurde der Fraktion und dem Stadtrat gewährt und kam zu dem Ergebnis, daß
insgesamt 396.649,95 Euro ausgeben wurden.
Ein Großteil der Ausgaben wurden erst ab Februar 2022 in den Konten der Stadt geführt bzw.
gebucht. Bei der FKG stehen noch 153.972,69 Euro Lohnkosten für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in den Kontenbüchern.
Alle Ausgaben wurden durch die Verwaltung aufgearbeitet und waren sachgerecht einsehbar.
Alle Ausgaben der Stadt wurden ohne Beschlüsse des Stadtrates vom Herrn Firmenich veranlaßt.
Die gesamten Ausgaben, die in der Kultur gGmbH diesbezüglich angefallen sind, wurden
eigenmächtig vom Gesellschafter Herrn Firmenich veranlaßt ohne Beschlüsse des Stadtrates.
Als einmalige größte Summe für des „Tag der Sachsen“ wurde ohne Beschluß des Stadtrates
100.000 Euro aus dem Haushalt der Stadt entnommen.
In der Rückschau zum „Tag der Sachsen“ war es eine reine Privatentnahme aus den Mitteln der
Stadt im vermeintlich gesellschaftlichen Interesse, in der Hoffnung und im Glauben für eine
Sache im Interesse des Freistaates zu dienen.
Der Stadtrat wurde in die finanziellen Auswirkungen nur insofern mitgenommen, daß die
Verwaltung andeutete, Geld aus der städtischen Wohnungsgesellschaft zu entnehmen in Höhe
von 300.000 EUR, als Eigenanteil für die Finanzierung des „Tages der Sachsen“.
Über den Stand der finanziellen Auswirkungen wurden die Räte nicht informiert. Diese wurden
informiert über die sich immer schlimmer entwickelnde Haushaltslage der Stadt
Frankenberg/Sa., was bis zum gesetzlichen Auftrag des Haushaltsstrukturkonzeptes geführt hat
und der Fast-Pleite am ersten Jahrestag der Gründung des FKG im November 2021. Im November
2021, mit versuchter Verzögerung durch den BM, mit Beschlußfassung zu dem Antrag zur
Absage „Tages der Sachsen“ wurde über den Stand der Finanzen zum Tag der Sachsen
informiert, welche sich bis Dezember 2021 bereits auf 1,9 Mill. Euro erhöht hatten.
Die Entnahme der finanziellen Mittel aus dem Haushalt der Stadt Frankenberg/Sa. war nach
unserer Meinung rechtswidrig und zum Schaden der Stadt und zum Schaden seiner
Gesellschaften und zum Schaden der Einwohnerschaft.
Ich habe es noch nie gesagt in einer Sitzung des Stadtrates, aber die natürliche Folge dieser
Handlungen des Herrn Firmenich sind eigentlich ein Rücktritt von seinem Amt, den ich hiermit
fordere und Regreßforderungen sollte vom Stadtrat oder einzelnen Fraktionen ins Auge gefaßt
werden.

J.Hommel