Standpunkt zur Vereidigung der Bundeswehr in Frankenberg

Am 15.06.2023 findet in Frankenberg die Vereidigungsfeier der Bundeswehr
statt. Da dies aus unserer Sicht ein Schritt in die Richtung falsche
Richtung ist und wir als DIE LINKE die Friedenspartei sind, haben wir
uns an die Freie Presse gewendet mit folgender Pressemitteilung:

Anlässlich der Eiderneuerung in der Kaserne Frankenberg möchte der
Ortsverband der LINKEN betonen, wie wichtig der Weg der Diplomatie zu
einer friedlichen Lösung von Konflikten ist und dass Krieg kein Mittel
der Politik sein darf. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten
Sabine Zimmermann (Linke) von 2017 ergab, dass seit 1991 insgesamt 410
000 Soldaten ins Ausland geschickt wurden. 108 Bundeswehrsoldaten von
Ihnen starben bis zum Jahr 2017. Über die Hälfte der bisherigen
Auslandseinsatz-Toten kommen aus Ostdeutschland, oder sind
Aussiedlerkinder. Für uns ist jeder Tote einer zu viel.
DIE LINKE ist dem Frieden, dem Völkerrecht und der internationalen
Solidarität verpflichtet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir nehmen
keine Verletzung des Völkerrechts hin. Wir stehen an der Seite der
Menschen, die sich gegen Unterdrückung und Abbau demokratischer Rechte,
gegen Krieg und Ausbeutung für eine gerechte Welt einsetzen. Ihnen
gelten unsere Solidarität und Unterstützung. Wir erkennen aber auch die
UN-Charta und das darin enthaltende Recht auf Selbstverteidigung gegen
einen bewaffneten Angriff als legitime Ausnahme vom Gewaltverbot an.
Auch mit dem beschlossenen »Sondervermögen« für die Bundeswehr von 100
Milliarden Euro wird das in der NATO vereinbarte Ziel, 2 Prozent des
jährlich steigenden Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben,
übererfüllt. Die Verankerung des »Sondervermögens« im Grundgesetz
bedeutet, dass Aufrüstung Verfassungsrang erhält. Das widerspricht aus
unserer Sicht dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Wir fordern
stattdessen Abrüstung als Verfassungsziel. An Stelle der Investition von
100 Milliarden Euro in die Rüstung und den Militarismus, fordert die
Partei DIE LINKE die Mittel für den Kita-Ausbau, den ÖPNV und die
soziale Infrastruktur einzusetzen.
Doch anstatt Rüstungsexporten und Waffenlieferungen in Krisen- und
Kriegsgebiete – die eskalieren und in die falschen Hände geraten können
– müssen nichtmilitärische Möglichkeiten erweitert werden: Die
Bundesregierung muss zunächst alle nicht-militärische Möglichkeiten
ausschöpfen, wie die Schaffung eines Transparenzgesetz, das die
Verschleierung von Vermögen erschwert oder auch die Einrichtung eines
internationalen Finanzregisters. Außerdem braucht es ein zentrales,
transparentes Immobilienregister. Für uns steht fest, dass sich
Sanktionen immer gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten sollten.
Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur
Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.
Wir rufen die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und
dem Wohl der Menschen zu dienen, insbesondere in Bereichen wie
humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen uns für
eine friedliche Welt einsetzen und gemeinsam arbeiten, um den Frieden zu
fördern und Konflikte zu verhindern.
DIE LINKE Frankenberg fordert die Regierung dazu auf, eine klare
politische Vision für eine friedliche Zukunft zu entwickeln. Wir müssen
zusammenarbeiten, um eine Welt zu schaffen, in der Gewalt und Konflikte
durch Dialog und Zusammenarbeit gelöst werden können und in der jeder
Mensch in Freiheit und Würde leben kann.

Geschrieben wurde diese Pressemitteilung in Zusammenarbeit von Marika
Tändler-Walenta und mir geschrieben. Ich hoffe wir konnten damit als DIE
LINKE ein Zeichen setzen, dass es so nicht weiter gehen kann und wenn es
nur eine Person mehr ist, die wir jetzt auf unserer Seite wissen.

Tobias Krause

OV Frankenberg und Hainichen