Unsere Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta zum KiTa Gesetz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Einrichtungsleitung,

liebes Team,

wie bei Ihnen vermutlich schon angekommen ist, wurde das Sächsische Gesetz über Kindertageseinrichtungen in der letzten Sitzung des Sächsischen Landtags geändert. In dieser Mail möchten wir die wesentlichen Änderungen für Sie aus Sicht von uns, der Linksfraktion im Landtag, zusammenfassen.

Unserer Meinung nach macht die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen mit der beschlossenen Gesetzesänderung zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser ist jedoch in jeglichen Bereichen deutlich zu kurz.
Allen voran wird der Personalschlüssel um 0,04 vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft erhöht. Das ist schon mal ganz gut, reicht aus
unserer Sicht aber bei weitem nicht! Wir haben deswegen beantragt den Personalschlüssel von 2025–2030 in Kinderkrippe und Kindergarten jährlich um 0,1 Fachkraft, im Hort um 0,05 Fachkraft zu erhöhen.
Angelehnt an die wissenschaftlich-fachlichen Empfehlungen möchten wir damit dem pädagogischen Fachpersonal endlich die Möglichkeit geben, unsere Jüngsten bedarfsgerecht und mit hoher Qualität zu betreuen, ohne sich selbst dabei zu überlasten, .
Die praktische Problematik des Fachkräftemangels ist uns natürlich bewusst, weswegen wir eine stufenweise Erhöhung des Schlüssels ab 2025 vorsehen und im Parlament außerdem für die Finanzierung kämpfen, um attraktive Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Mit der Gesetzesänderung wird außerdem die Landespauschale als Beitrag des Freistaats zur Kita-Finanzierung in zwei Stufen um insgesamt 418 € erhöht. Auch das finden wir einen guten Schritt. Warum uns ein Teil der Erhöhung um 218 € für zusätzliches Personal nicht ausreicht, haben wir oben bereits erklärt. Jedoch reichen auch die 200 € rückwirkende Erhöhung ab 1. Januar keinesfalls aus, um dem Ziel der gestiegenen Kosten des Kita-Betriebs gerecht zu werden. Wir hingegen würden den Landeszuschuss dieses Jahr um 1300 €, nächstes Jahr um 1500€ erhöhen und ihn zusätzlich dynamisieren. 

Unser Ziel ist es Eltern und Kommunen tatsächlich zu entlasten und Ihnen dennoch die Spielräume für eine qualitativ hochwertige Betreuung zu ermöglichen. Wir akzeptieren nicht, dass ich das Land aus der Finanzierungsverantwortung für die frühkindliche Bildung zieht und die Verantwortung auf Eltern oder Kommunen abwälzt.

Des weiteren haben wir uns im Gesetzgebungsprozess für mehr Inklusion in den Kitas stark gemacht, was teilweise von der Regierungskoalition übernommen wurde. Darüber hinaus ging es uns um mehr Mitbestimmung von Kindern und Eltern sowie deren finanzielle Entlastung oder auch zusätzliche Bedarfe für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Meine Redebeiträge als kitapolitische Sprecherin der Fraktion im Rahmen der Landtagsdebatte um das Kita-Gesetz finden Sie unter:

https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/plenarvideos/videoeinzelbeitrag/2023060131389

und unter:

https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/plenarvideos/videoeinzelbeitrag/2023060132887

Alle konkreten gesetzlichen Änderungen sind mittlerweile unter folgendem Link zusammengefasst: 
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19984-Aend-SaechsKitaG#a1