„Lautsein für Vielfalt und Toleranz“- Die bunten Perlen von Waldheim

Rede von Marika Tändler Walenta am 26.August 2024 in Waldheim

Hallo liebe Mitstreiter*innen, Demokratiefreunde und Antifaschisten, Vielen Dank erstmal, dass ihr alle heute den Weg hierher gefunden habt und wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechts setzen können. Gegen demokratiefeindliche Propaganda und menschenverachtende Ideologie. Gegen die AfD. Es ist sicherlich für euch alle nichts Neues und es wird ja auch öffentlich verkündet und dargestellt, dass die AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und bundesweit seit 2021 als Verdachtsfall vor dem Bundesverfassungsschutz gilt. Dennoch stellt sich die AfD weiterhin als demokratische Partei dar und kommt damit durch. Wir sagen dazu entschieden: Nein! Die Justiz, der Verfassungsschutz und zahlreiche Akteur*innen und Initiativen sind sich über die Gefahr und Verfassungsfeindlichkeit der AfD einig und dennoch stehen wir vor einer Wahl, in welcher die AfD eine der stärksten Kräfte in Sachsen werden könnte. Wir sagen dazu entschieden: Nein! Die AfD streitet es vehement ab, stellt sich als Opferrolle dar und dementiert überzeugt, was wir doch jeden Tag von ihr hören können. Nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen und rechtsstaatsfeindliche Äußerungen. Ich könnte euch hier viele erschreckende Beispiele und Zitate nennen, welche viele von euch sicherlich bereits kennen. Im Grundsatz ist es doch aber so, dass die AfD ein Volksverständnis propagiert, welches im klaren Widerspruch zum Begriff des Volkes unseres Grundgesetztes steht. Die Erhaltung der „ethnisch-kulturellen“ Identität des deutschen Volkes, welche die AfD fordert, weicht entschieden vom Grundgesetz ab und zielt auf einen viel engeren, rein ethnisch verstandenen Volksbegriff ab und damit auf die Ausklammerung der Menschen, die ethnisch nicht diesem Volk zugerechnet werden. Dabei ist ihnen die Staatsangehörigkeit vollkommen gleichgültig. Ein Mensch kann in Deutschland geboren und aufgewachsen sein und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, doch wenn er nicht der gleichen Ethnie angehört, gilt er für die AfD nicht zum deutschen Volk und dürfe hier nicht bleiben. Damit verstößt die AfD eindeutig gegen Art. 1 Absatz 1 und Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes – die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen. Das ist also nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch menschenverachtend und rassistisch. Wir sagen dazu entschieden: Nein! Und als wäre das nicht schon schlimm genug und ausreichend, eine solche Partei niemals zu wählen oder zu unterstützen, sehen und hören wir täglich antisemitische Agitationen der AfD, positive Bezugnahmen zum Nationalsozialismus und sogar Bedauern über dessen Ende. Die Verbrechen der NS Zeit werden gezielt verharmlost und bagatellisiert. Über 6 Millionen ermordete Juden, 7 Millionen sowjetische Zivilisten, Kriegsgefangene, Sinti und Roma, Behinderte und viele andere sind keine Bagatelldelikte. So etwas zu behaupten, ist nicht nur eine Verharmlosung eines grausamen Völkermords, sondern auch eine Entwürdigung der Andenken der Opfer. Wir sagen dazu entschieden: Nie wieder! Nie wieder darf bei uns eine Partei erstarken, die rechtsstaatliche Grundprinzipien angreift und Freiheitsrechte beschränken will. Nie wieder dürfen wir einer Partei Macht geben, die sich gegen andere Menschen richtet, rassistische Bestrebungen verfolgt und Menschenhass schürt. Und nie wieder dürfen wir es zulassen, dass eine solche Partei in die Regierung kommt. Diese Verantwortung liegt bei uns allen, und sie liegt jetzt vor uns. Aber wie sollen wir das mit dieser Verantwortung umgehen? Hilft Arm abhacken gegen die AfD? Wahrscheinlich mehr als die CDU zu wählen. In Vorbereitung auf die Landtagswahlen am 1. September lesen und hören wir, man solle in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein! Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie. Ohne eine Linke im Parlament werden rechte Bündnisse noch wahrscheinlicher und gerade die sächsische CDU ist der Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das. Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto unwahrscheinlicher werden Lösungen für soziale, wirtschaftliche, demokratische und ökologische Zukunftsfragen. Und umso wahrscheinlicher ist sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD – im Zweifelsfall in einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird. Die seit über 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist Mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt. Wir dürfen auf solche Wahlpropaganda nicht hereinfallen. Wir müssen unsere freie Wahlentscheidung nicht aufgeben, um vermeintlich gegen die AfD zu arbeiten. Wir müssen Solidarität und Gleichberechtigung schützen. Und dafür brauchen wir linke Oppositionen in den Parlamenten. Unsere Verantwortung ist es, jetzt Stärke zu beweisen und sozial und demokratisch zu bleiben. Schützen wir gemeinsam die Demokratie, indem wir eine antisoziale, rassistische und verfassungsfeindliche Partei nie wieder Macht über uns geben.

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