1. Der G20 Gipfel: Versagen der 20 reichsten Staaten
Der G20-Gipfel hat keine Lösungen zu präsentieren: Klima, Pandemie-Bekämpfung, globale Wirtschaft standen auf der Tagesordnung. Versagen auf ganzer Linie.
Das Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, wurde formal bekräftigt. Maßnahmen für die Umsetzung? Fehlanzeige. Auf ein klares Ziel zur Klimaneutralität konnten sie sich nicht einigen. Dabei sind die G20 Staaten für 80% des weltweiten CO2Ausstoßes verantwortlich. Bevor alle auf China zeigen: Auch Deutschland …
weiterlesen "Aktuelle Argumente aus Sicht der Partei DIE LINKE"
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Am 15.10.2021 haben SPD, Grüne und FDP erste Ergebnisse der Sondierungen veröffentlicht. Es sind die rot-grün-gelben Linien für die weiteren Koalitionsverhandlungen. Vor allem die FDP hat sich mit ihren Forderungen durchgesetzt: So werden zum Beispiel die Vermögen der Reichen und Krisengewinner*innen nicht angetastet. Die Vermögensteuer wird nicht kommen. SPD und Grüne brechen damit bereits jetzt – noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen – eines ihrer zentralen Wahlversprechen. …
weiterlesen "Nach den Sondierungen: FDP setzt sich durch; SPD und Grüne brechen Wahlversprechen"
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Hans Weiske
Am Sonntag, den 17.10.2021 fand in Siebenlehn der Kreisparteitag statt. 62 Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes diskutieren mit den Gästen über die Ergebnisse der Bundestagswahlen, deren Ursachen und Folgen. Der Direktkanditat und Landesvorsitzende Stefan Hartmann forderte in seiner Rede eine Parteireform sowie einen programmatischen Neuanfang. Er bekannte sich dazu, als Mitglied des Kreisverbandes Mittelsachsen diese Struktur stärken zu wollen. In der Folge wurden die Delegierten für den Landesparteitag 2021/ 2022, für…
weiterlesen "Kreisparteitag DIE LINKE Mittelsachsen fand in Siebenlehn statt"
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Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Oktober 2021
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE erklärt zum Wahlausgang bei der Bundestagswahl 2021:
1. Diese Wahl war für DIE LINKE eine dramatische Niederlage. Wir sind uns bewusst, dass wir diese zuallererst selbst zu verantworten haben. Einige Faktoren lagen außerhalb unseres Einflusses, aber wir müssen uns grundlegende Fragen stellen. Fragen nach unseren Fehlern, Fragen nach unserer gesellschaftlichen Funktion und unserem Profil, Fragen nach unserer Idee einer freien, demokratischen, …
weiterlesen "Zum Wahlausgang bei der Bundestagswahl 2021"
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In der neuen 39 köpfigen Bundestagsfraktion vertreten folgende Frauen und Männer die Partei DIE LINKE.
SPD und Grüne träumen von einer Regierung ohne LINKE: am liebsten allein, gern machen sie’s auch mit der FDP. Sie wollen vermitteln, dass DIE LINKE nicht gebraucht würde. Gern bringen sie dafür auch an, dass sie die Fehler der Agenda 2010 (selbst) korrigieren wollen. Wenn man genauer hinschaut, versteht man schnell, warum über konkrete soziale Politik von SPD und Grünen weniger gesprochen wird als über die NATO: Zu einer ernstzunehmenden Kehrtwende reicht es nicht. Sie bekennen sich nicht zum Ende der …
weiterlesen "SPD und Grüne träumen von einer Regierung ohne LINKE – Wahlbetrug mit Ansage!"
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Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel
Am 26. September bestimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft dieses Landes. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Ein sozialer und klimagerechter Aufbruch im Interesse der Mehrheit ist erreichbar. DIE LINKE steht für Klarheit und Verlässlichkeit, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht.
Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will. Eine Mehrheit, die nicht länger hinnehmen will, dass die …
weiterlesen "Sozial und klimagerecht. Wir machen das. Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel"
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