Allgemein
71 Prozent der Menschen in Deutschland sind für den Mietendeckel. Trotzdem haben CDU, CSU und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Das Mietendeckel-Urteil ist ein herber Rückschlag für die Mieter*innen in Berlin. Ein bundesweiter Mietendeckel wird gebraucht.
Was könnt ihr jetzt tun?
Bereits im letzten Jahr haben wir einen Aufruf für einen bundesweiten Mietendeckel und Mietenstopp gestartet. Dieser ist aktueller und …
weiterlesen "Mietendeckel gekippt jetzt unsere Petition Mietendeckel bundesweit teilen"
weiterlesen "Mietendeckel gekippt jetzt unsere Petition Mietendeckel bundesweit teilen"
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahlen 2021 vorgestellt, den der Parteivorstand am Wochenende als Leitantrag für den Wahlprogrammparteitag am 19. und 20. Juni 2021 beschlossen hat.
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammdebatte-2021/wahlprogrammentwurf-2021/
Rede des Wahlkreisbewerbers Stefan Hartmann
Am 27.03.2021 fand in der HarthArena die Kreiswahlversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis 161 statt. Die 61 Wahlberechtigten wählten den Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Stefan Hartmann mit 88,5 % zu ihren Direktkandidaten. Im Laufe der Beratung wurden ebenfalls die 10 Delegierten für die Landesvertreterinnenversammlung bestimmt.
Wir haben es geschafft! Heute Nachmittag haben wir mit der Auszählung der Wahlbriefe die Wahlen des digitalen Parteitags abgeschlossen. Das ist ein großartiger Erfolg, da wir mit dem Parteitag unter Corona-Bedingungen komplettes Neuland betreten hatten. Wir haben gezeigt: Der Lockdown bedeutet keinen Lockdown der Demokratie, und digitale Parteitage müssen keine Show sein. Inhaltliche Diskussionen und demokratische Abstimmungen funktionieren auch digital.
Nun gilt es, den Aufbruch in das Superwahljahr zu organisieren. …
weiterlesen "Wir haben es geschafft! Ergebnisse der Briefwahl des Parteitags"
weiterlesen "Wir haben es geschafft! Ergebnisse der Briefwahl des Parteitags"
Der Ortsverband DIE LINKE Brand - Erbisdorf gratuliert allen Frauen per Video
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. hat der Stadtrat von Mittweida am 25. Februar 2021 die Einführung eines Ortsteil-Budgets ab 1. Januar 2021 beschlossen. Über das Gesamtbudget in Höhe von 25.000 € pro Jahr können die jeweiligen Ortschafträte selbst entscheiden. Jedem Ortsteil steht ein Grundbetrag von 1.500 € und ein einwohnerabhängiger Betrag von 4 €/Einwohner zu. Der Fraktionsvorsitzender, Torsten Bachmann, erklärt dazu: »Damit erhalten die Ortsteile eine eigene Finanzzuständigkeit, um kleine Maßnahmen und…
weiterlesen "Antrag auf Einführung eines Ortsteil-Budgets im Stadtrat Mittweida"
weiterlesen "Antrag auf Einführung eines Ortsteil-Budgets im Stadtrat Mittweida"
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind angetreten um das Land zu verändern. Wir wollen zusammen für einen Politikwechsel kämpfen, der allen Menschen ein gutes und sicheres Leben garantiert. Die Corona-Pandemie zeigt uns jeden Tag aufs Neue, wie ungerecht es hier zugeht. Während für die einen wie die Lufthansa Milliarden in Bewegung gesetzt werden können, bekommen Soloselbständige, Einzelhändler*innen und Kulturschaffende allenfalls Spottbeträge oder warten noch immer auf ihre Hilfen.
Der Bundesparteitag am vergangenen Samstag …
weiterlesen "DIE LINKE. Mitgliederbrief: Macht das Land sozial!"
weiterlesen "DIE LINKE. Mitgliederbrief: Macht das Land sozial!"
Einen Antrag zum Thema »Unterstützung Neustart Mittweida 2021« hat die Stadtratsfraktion Mittweida in die Diskussion eingebracht. Nachdem durch die sinkenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 und steigende Impfzahlen in absehbarer Zeit hoffentlich die Geschäfte, Händler, Gaststätten und soziale und kulturellen Einrichtungen wieder vollständig öffnen dürfen und auch die Vereine in Mittweida wieder ihr volles Angebot anbieten können, sollte sich der Stadtrat von Mittweida über ein lokales …
weiterlesen "Antrag zum Thema »Unterstützung Neustart Mittweida 2021«"
weiterlesen "Antrag zum Thema »Unterstützung Neustart Mittweida 2021«"