Ortsverband Frankenberg

Werte Damen und Herren Stadträte, werter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste, die Fraktion DIE LINKE./SPD im Stadtrat hatte Akteneinsicht zu allen Kosten, die für die Ausrichtung des „Tages der Sachsen“ die für Stadt Frankenberg/Sa. angefallen sind, beantragt. Die Einsicht wurde der Fraktion und dem Stadtrat gewährt und kam zu dem Ergebnis, daß insgesamt 396.649,95 Euro …
weiterlesen "Die Fraktion DIE LINKE./SPD im Stadtrat hat in der Stadtratssitzung vom 12.10.2022 den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert, weil jener 396.649,95 EUR ohne Beschlüsse des Stadtrates ausgegeben hat."

plötzlich und unerwartet stand auf der Tagesordnung des Ausschusses des Eigenbetriebes Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa. "Beschluß zur Finanzierung des Rückbaus des Gebäudes An der Zschopau 10". Diese Unterlagen werden drei Tage vorher zugestellt. Ihr seht es mir nach, daß ich in meinem Ehrenamt diese Unterlagen erst am 28. Juni gelesen habe.   In der Vorlage (öffentlich einsehbar im Ratssystem der Stadt) wird nicht erwähnt, auch nicht ansatzweise, um welches bedeutende Objekt es sich handelt. Ebenso wenig, dass es vielleicht bereits …
weiterlesen "Abriß Kommandantenvilla KZ Sachsenburg"

Am 19. Juli 2021 soll die Stadt Frankenberg/Sachsen um benannt werden in "Garnisionsstadt Frankenberg/Sachsen". Dies erfolgt in Umsetzung eines von CDU/AfD mehrheitlich gefassten Stadtratsbeschluss vom Feb. 2020. An diesem Tage soll nach noch nicht offiziellen Informationen die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ort sein und an einem Verleihungsakt des Sächsischen Innenministeriums im Frankenberger Stadtpark teilnehmen. Damit bekommt diese Lokalposse mit Würdigung des sächsischen Miefs eine bundespolitische Bedeutung und …
weiterlesen "Garnisionsstadt Frankenberg/Sachsen"

Am  9. Dezember 2020 hat die Fraktion Die Linke/SPD im Stadtrat zwei Anträge zum Haushalt eingebracht. Leider fand sich für beide Anträge keine Mehrheit. Den Antrag für ein kostenfreies Schulvorbereitungsjahr hatten wir bereits letztes Jahr eingebracht. Angesicht der gestiegenen Zuwendungen des Freistaates Sachsen und der geplanten Einführung eines Zuschusses des Freistaates, für frühkindliche Bildung, an die Stadt, sahen wir die …
weiterlesen "Antrag zur Haushaltslesung 2021/2022 des Stadtrates Frankenberg/Sa. Für ein kostenfreies Schulvorbereitungsjahr ab neuem Schulbeginn 2021"

Bei dem Antrag für ein Ortsteilbudget war es uns darum gegangen, endlich die Ortschaftsräte auch finanziell zu stärken. Im Ansatz an die Sächsische Gemeindeordnung denkend, den Ortschaftsräten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und diese in ihrer Funktion der Stärkung des Zusammenhaltes im Dorfgemeinschaftsleben zu unterstützen, war vorgesehen ein Grundbudget von 2500 Euro und je Einwohnerin und Einwohner 10 Euro…
weiterlesen "Antrag zur Haushaltslesung 2021/22 des Stadtrates Frankenberg/Sa. zur Einführung eines Ortsteilbudget für die Ortsteile Frankenberg/Sa."