Schlagwort: Verkehrsverbünde

Marika Tändler-Walenta: Mittelverwendung der Verkehrsverbünde künftig engmaschiger kontrollieren!

Hans-Jürgen Kühn
Pressemitteilungen
Die mittelsächsische LINKEN-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta hat anlässlich der millionenschweren Rückforderung des Wirtschaftsministeriums vom Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) die Kontrollpraxis der Staatsregierung in solchen Fällen hinterfragt (Drucksache 7/2961). Sie erklärt zur Antwort von Minister Dulig: „Die Verkehrsverbünde müssen jährlich nachweisen, wie sie das Geld verwenden, das ihnen auf Basis der ÖPNVFinVO vom Freistaat zugewiesen wurde. Umso …
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